Kalenderblatt - Thema: Bundesrepublik Deutschland

Berliner Reichstagsgebäude, um 1890-1900
Berliner Reichstagsgebäude, um 1890-1900, Quelle: [16]

Chronik:

  • 23.05.1949: Mit den Worten »Heute, am 23. Mai, beginnt ein neuer Abschnitt in der Geschichte unseres Volkes.« verkündet Konrad Adenauer (1876-1967) das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Die Verfassung tritt am 24. Mai 1949 in Kraft.
    Links: Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« in der Wikipedia, www.bundestag.de
  • 24.05.1949: Auf Grundlage des Grundgesetzes, das am 23. Mai verkündet wurde, erfolgt die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Erster Präsident ist Theodor Heuss (1884-1963), erster Bundeskanzler ist Konrad Adenauer (1876-1967).
    Link: Die Bundesrepublik Deutschland in der Wikipedia
  • 14.08.1949: Die CDU/CSU gewinnt die ersten Bundestagswahlen in Westdeutschland mit 34,6 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 32,6 Prozent, die FDP auf 11,9 und die KPD auf 5,7 Prozent. Der CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer (1876-1967) setzt eine Koalition der CDU/CSU mit der FDP und der Deutschen Partei (DP) durch. Am 12. September wird der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss (1884-1963) zum ersten Bundespräsidenten (1949-1959) der BRD gewählt, am 15. September erfolgt die Wahl Adenauers zum ersten Bundeskanzler (1949-1963) der BRD.
    »Man muss einen klaren Kurs steuern.« (Konrad Adenauer)
  • 12.09.1949: Der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss (1884-1963) wird zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (1949-1959). Im zweiten Wahlgang kann er sich gegen den SPD-Kandidaten Kurt Schumacher (1895-1952) durchsetzen.
    Link: Theodor Heuss in der Wikipedia
  • 15.09.1949: Der Deutsche Bundestag wählt Konrad Adenauer (1876-1967, CDU) zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Das Ergebnis ist so knapp (202 von 402 Stimmen), dass seine eigene Stimme den Ausschlag gibt. Adenauer bildet eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU, FDP und DP. Unter den dreizehn Ministern, die am 20. September vereidigt werden, sind Gustav Heinemann (1899-1977) und Ludwig Erhard (1897-1977).
    Link: Konrad Adenauer in der Wikipedia

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  • 16.01.1950: Ein Bestechungsskandal im Zusammenhang mit der Entnazifizierung wird in Stuttgart aufgedeckt: gegen Zahlung von hohen Geldsummen wurden etwa 1.200 so genannte »Persilscheine« ausgestellt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Reinhold Maier verbietet daraufhin die Veröffentlichung weiterer Informationen, was vom US-Landeskommissar kritisiert wird.
    Link: Persilschein
  • 11.08.1950: Der Europarat beschließt die Bildung einer euopäischen Armee mit deutscher Beteiligung. Auf der Sitzung der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg (ab 9. August 1950) wird von dem früheren britischen Premierminister Winston Churchill (1874-1965) erstmals der Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Armee gemacht, an der auch deutsche Kontingente beteiligt sein sollen. Besonders Frankreich kritisiert diesen Vorschlag, aber auch die SPD äußert ihre Bedenken. Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967) fordert bereits am 17. August bei den Hohen Kommissaren die schnelle Aufstellung einer deutschen Truppe.
  • 15.01.1951: Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967) erklärt, dass eine deutsche Wiedervereinigung nur in Freiheit möglich sei. Damit reagiert er auf einen Brief des Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl, der darin am 30. November 1950 u.a. die Bildung eines »Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates« zur Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen vorgeschlagen hatte. Adenauer verweist auf die Entschließung des Bundestages vom 14. September 1950, die freie Wahlen in allen vier Besatzungszonen unter internationaler Kontrolle als ersten Schritt zur Wiedervereinigung fordert.
    Link: Konrad Adenauer in der Wikipedia
  • 15.02.1951: Das Gesetz über die Errichtung des Bundesgrenzschutzes wird am 15. Februar 1951 vom deutschen Bundestag verabschiedet. Am 16. März 1951 wird diese Sonderpolizei des Bundes mit einer Truppenstärke von zunächst 10.000 Mann aufgestellt. Nach den Ereignissen vom 17. Juni 1953 wird die Truppenstärke verdoppelt.
    Link: »Bundesgrenzschutz« in der Wikipedia
  • 26.05.1952: In Bonn wird zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei westlichen Besatzungsmächten der »Deutschlandvertrag« (»Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten«) geschlossen, der das Ende des Besatzungsregimes regelt und der Bundesrepublik Deutschland die Souveränität verleiht. Der DDR-Ministerrat kündigt die Absperrung der Grenzen zur Bundesrepublik an und schränkt den Besucher- und Fernsprechverkehr mit West-Berlin ein.
  • 27.09.1952: Auf dem SPD-Parteitag in Dortmund (24.09.-28.09.1952) wird Erich Ollenhauer (1901-1963) als Nachfolger des am 20. August verstorbenen Kurt Schumacher (1895-1952) zum Vorsitzenden gewählt.
    Link: Erich Ollenhauer in der Wikipedia
  • 23.10.1954: Auf der Konferenz der 14 NATO-Staaten werden die »Pariser Verträge« unterzeichnet. Sie regeln die Beschlüsse der Londoner Neun-Mächte-Konferenz (28. September - 3. Oktober 1954) und - nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) - die internationale Stellung der Bundesrepublik Deutschland, die der Westeuropäischen Union beitritt und Mitglied der NATO wird (siehe 9. Mai 1955). Die Verträge werden am 27. Februar 1955 vom deutschen Bundestag ratifiziert (ratifizieren (lat.) = Vertrag rechtskräftig machen).

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  • 29.01.1955: Mehrere deutsche Politiker, darunter Gustav Heinemann und Erich Ollenhauer sowie der Theologe Helmut Gollwitzer, verabschieden anlässlich des westdeutschen NATO-Beitritts in der Frankfurter Paulskirche das »Deutsche Manifest« »aus ernster Sorge um die Wiedervereinigung Deutschlands«. Sie wollen das »Volk und die Regierung in feierlicher Form zu entschlossenem Widerstand gegen die immer stärker abzeichnenden Tendenzen einer endgültigen Zerreißung (unseres Volkes)« aufrufen.
    Link: Das Deutsche Manifest
  • 27.02.1955: Der deutsche Bundestag ratifiziert (ratifizieren (lat.) = Vertrag rechtskräftig machen) die Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954 gegen die Stimmen der SPD und trotz einer großen außerparlamentarischen Opposition. Die Sozialdemokraten befürchten, dass durch die Wiederbewaffnung Deutschlands der Weg zur Wiedervereinigung endgültig versperrt wird und warnen vor einer Verschärfung der Spannungen zwischen Ost und West. Die Verträge treten am 5. Mai 1955 in Kraft.
  • 05.05.1955: Mit dem Inkrafttreten der »Pariser Verträge« von 1954 erlangt die Bundesrepublik Deutschland (eingeschränkte) Souveränität (staatliche Selbständigkeit). Die drei westlichen Besatzungsmächte behalten sich jedoch Sonderrechte vor. So verfügen sie weiterhin über das Recht, im Falle eines Notstands die Regierungsgewalt zu übernehmen. Die Bundesrepublik wird außerdem Mitglied der NATO (siehe 9. Mai 1955).
    Link: Die Bundesrepublik Deutschland in der Wikipedia
  • 09.05.1955: Auf der Tagung des Nordatlantikrates in Paris wird die Bundesrepublik Deutschland in die Nordatlantische Verteidigungsallianz »NATO« (North Atlantic Treaty Organisation) aufgenommen.
    Link: Die NATO in der Wikipedia
  • 07.06.1955: Die »Dienststelle Blank« wird in das »Bundesministerium für Verteidigung« umgewandelt (ab 1961: »Bundesministerium der Verteidigung«). Der bisherige »Sicherheitsbeauftragte« Theodor Blank (1905-1972, CDU) wird zum ersten Verteidigungsminister ernannt. Dies gilt als Gründungsdatum der Bundeswehr. Am 12. November 1955 erfolgt in der Bonner Ermekeilkaserne die Ernennung der ersten freiwilligen 101 Soldaten.
    Link: www.bundeswehr.de
  • 08.09.1955: Auf Einladung der sowjetischen Führung hält sich eine deutsche Regierungsdelegation unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967) vom 8.-14. September 1955 in Moskau auf. Sowjetische Verhandlungspartner sind der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Nikita Chruschtschow (1894-1971), Ministerpräsident Nikolai Bulganin (1895-1975) und Außenminister Wjatscheslaw Molotow (1890-1986). Konrad Adenauer erreicht die Rückkehr der letzten 9628 Kriegsgefangenen und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. In der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands gehen die Ansichten beider Seiten zu weit auseinander.
  • 23.09.1955: Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967) verkündet die »Hallstein-Doktrin«, laut der die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen mit Ländern unterhalten wird, welche die DDR anerkennen. Die Beziehung zur Sowjetunion wird als Sonderfall gesehen. Zuvor hatte Adenauer sich mit der Führung der Sowjetunion über die Freilassung der letzten Kriegsgefangenen geeinigt (8.-14. September 1955 in Moskau), die bereits ab dem 7. Oktober im Lager Friedland eintreffen.
    Link: Die Hallstein-Doktrin in der Wikipedia
  • 07.10.1955: Die ersten Spätheimkehrer aus der UdSSR, deren Rückkehr Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967) während seines Aufenthalts in Moskau vom 8.-14. September 1955 vereinbart hat, treffen im Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen ein. Von den 96.229 namentlich bekannten Kriegsgefangenen kehren 9628 zurück. Ihnen folgen später 20.000 der 30.000 Zivilinternierten.
    Link: Gemeinde Friedland
  • 23.10.1955: Bei einer Volksabstimmung im Saarland wird das Saarstatut abgelehnt.
    Das (zweite) Saarstatut war 1954 als Teil der »Pariser Verträge« zwischen dem französischen Ministerpräsidenten Pierre Mendès-France und Bundeskanzler Konrad Adenauer ausgehandelt worden. Darin war eine Europäisierung des Saarlandes vorgesehen, das Saarland sollte einem Kommissar der Westeuropäischen Union unterstellt werden. An der Abstimmung beteiligen sich 96 % der Wahlberechtigten, 67 % lehnen das Saarstatut ab und sprechen sich dadurch für eine Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland aus. Nach der Abstimmung tritt die Saar-Regierung unter Johannes Hoffmann (1890-1967, CVP, »Joho« / »Der Dicke«) zurück. Es folgen neue Verhandlungen über das Saarland, die schließlich zur Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland führen (1. Januar 1957).
    Link: Geschichte des Saarlandes in der Wikipedia
  • 12.11.1955: Die ersten 101 Soldaten der neugeschaffenen Bundeswehr werden - am 200. Geburtstag des preußischen Generals Gerhard von Scharnhorst (1755-1813) - in der Bonner Ermekeilkaserne von Bundesverteidigungsminister Theodor Blank (1905-1972) offiziell ernannt. Blank war am 7. Juni 1955 zum ersten Bundesminister der Verteidigung ernannt worden. Am 2. Januar 1956 beginnt die Aufstellung von Freiwilligenverbänden. Ab dem 1. April 1956 heißen diese Streitkräfte offiziell »Bundeswehr«, am 7. Juli 1956 erfolgt die Einführung der Wehrpflicht. Soldatinnen gibt es seit 1975.
    Link: www.bundeswehr.de
  • 05.01.1956: Die ersten 50 so genannten »Gastarbeiter« aus Italien treffen in Siersdorf am Niederrhein ein. Da der westdeutschen Wirtschaft Arbeitskräfte fehlen, schließt die BRD Verträge mit Italien (1955), Spanien (1960), Griechenland (1960), der Türkei (1961), Portugal (1964) und Jugoslawien (1968) zur Anwerbung und Vermittlung. 1964 kommt der einmillionste Gastarbeiter - ein Portugiese - in die Bundesrepublik. Wegen der steigenden Arbeitlosenzahlen beschließt die Bundesregierung 1973 einen Anwerbestopp für Arbeiter aus Ländern außerhalb der EG.
    Link: Stichwort »Gastarbeiter« in der Wikipedia
  • 07.07.1956: Einführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland. Sie betrifft alle Männer vom 18. bis zum 45. Lebensjahr, die nun mit einer Einberufung zu 18 Monaten Wehrdienst rechnen müssen. Für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen werden bei den Wehrämtern Ausschüsse zur Prüfung eingerichtet. Von der Mehrheit der Deutschen wird der Aufbau einer bundesdeutschen Armee ablehnt.
    Link: www.bundeswehr.de
  • 01.01.1957: Das Saarland wird mit Inkrafttreten des deutsch-französischen Staatsvertrages zehntes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Am 23. Oktober 1955 hatten sich die Saarländer für die Eingliederung in Deutschland und gegen den Anschluss an Frankreich ausgesprochen.
    Link: Die Geschichte des Saarlandes in der Wikipedia
  • 01.07.1959: Der bisherige Bundeslandwirtschaftsminister Heinrich Lübke (1894-1972, CDU) wird von der Bundesversammlung im zweiten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (1959-1969).
    Link: Heinrich Lübke in der Wikipedia

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Willy Brandt bei US-Präsident Richard Nixon
Bundeskanzler Willy Brandt bei US-Präsident Richard Nixon in Key Biscayne, Florida,
28. November 1971, Quelle: [13]
  • 14.11.1961: Der FDP-Politiker Walter Scheel (*1919) wird zum ersten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt. Das »Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung« - »BMZ« - wird gegründet, um die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik zu bündeln und stärker in den Vordergrund zu stellen. Aber erst durch die Übertragung der Zuständigkeit für die finanzielle Zusammenarbeit mit Partnerländern und in internationalen Organisationen (1972) kann das BMZ eine wirklich eigenständige Entwicklungspolitik gestalten. 1998 wird dem BMZ als letzter großer Zuständigkeitsbereich die Federführung innerhalb der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union zugeordnet.
    Quelle: Geschichte des BMZ
  • 16.10.1963: Ludwig Erhard (1897-1977, CDU), der geistige Vater des deutschen Wirtschaftswunders, wird nach dem Rücktritt von Konrad Adenauer (1876-1967, CDU) zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der populäre Zigarrenraucher tritt nach dem Bruch der Koalition mit der FDP 1966 zurück.
    Link: Ludwig Erhard in der Wikipedia
  • 12.12.1963: Theodor Heuss (1884-1963), erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (1949-1959), stirbt nach langer Krankheit in seinem Haus in Stuttgart.
    Link: Theodor Heuss in der Wikipedia
  • 16.02.1964: Auf dem SPD-Parteitag in Bad Godesberg (15.02.-16.02.1964) wird Willy Brandt (1913-1992) zum Nachfolger des am 14. Dezember 1963 verstorbenen SPD-Vorsitzenden Erich Ollenhauer (1901-1963) ernannt.
    Link: Erich Ollenhauer in der Wikipedia
  • 04.12.1964: Wie von Bundeskanzler Konrad Adenauer bereits 1962 angekündigt, beschließt der deutsche Bundestag am 4. Dezember 1964 einstimmig die Einrichtung einer Stiftung mit dem Namen »STIFTUNG WARENTEST« mit Sitz in Berlin. Stifterin und Satzungsgeberin ist die Bundesrepublik Deutschland. Im April 1966 erscheint die erste Ausgabe der Zeitschrift »test«. Seit Oktober 1968 gibt es die bekannten test-Qualitätsurteile - von »sehr gut« bis »nicht zufriedenstellend«.
    Link: www.stiftung-warentest.de
  • 12.05.1965: Nach monatelangen Verhandlungen nehmen die Bundesrepublik Deutschland und Israel volle diplomatische Beziehungen zueinander auf und vereinbaren außerdem den Austausch von Botschaftern. Mehrere arabische Staaten brechen daraufhin ihre diplomatischen Beziehungen zur BRD ab, nur Libyen, Tunesien und Marokko erhalten sie aufrecht.
  • 01.12.1966: Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger (1904-1988, CDU) wird Bundeskanzler einer großen Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Bundesrepublik Deutschland. Vizekanzler und Außenminister wird Willy Brandt (1913-1992, SPD), Franz Josef Strauß (1915-1988, CSU) wird Finanzminister, Herbert Wehner (1906-1990, SPD) wird Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
    Link: Kurt Georg Kiesinger in der Wikipedia
  • 05.03.1969: Bundesjustizminister Gustav Heinemann (1899-1976, SPD) wird - im dritten Wahlgang - von der Bundesversammlung in West-Berlin zum neuen Bundespräsidenten gewählt (1969-1974). Er ist Nachfolger von Heinrich Lübke (1894-1972, CDU). Die DDR und die Sowjetunion hatten zuvor gegen West-Berlin als Wahlort protestiert.
    Link: Gustav Heinemann in der Wikipedia
  • 28.09.1969: Ende der Großen Koalition (1966-1969) aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1904-1988). Kanzlerkandidat Willy Brandt (1913-1992, SPD) und der FDP-Vorsitzende Walter Scheel einigen sich auf die Bildung einer sozial-liberalen Koalition. Am 21. Oktober 1969 wird Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt.
    Link: Die Bundestagswahl 1969 in der Wikipedia
  • 21.10.1969: Willy Brandt (eigentlich Herbert Ernst Karl Frahm, 1913-1992), Vorsitzender der SPD 1964-1987 und bisheriger Außenminister, wird zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am 28. September 1969 war es zu einem Machtwechsel in Bonn gekommen, als die SPD eine Koalition mit der FDP gebildet hatte. Zur neuen Regierungsmannschaft gehören u.a.: Walter Scheel (FDP, Außenminister und Vize-Kanzler), Hans-Dietrich Genscher (FDP, Innenminister), Josef Ertl (Landwirtschaftsminister), Helmut Schmidt (SPD, Verteidigungsminister) und Herbert Wehner (Fraktionsvorsitzender). Willy Brandt tritt am 6. Mai 1974 zurück.
    Link: Willy Brandt in der Wikipedia

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Rosalynn Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt
Rosalynn Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt, 13. Juli 1977, Quelle: [13]
  • 12.08.1970: Unterzeichnung des »Moskauer Vertrags« zwischen der UdSSR (durch Ministerpräsident Alexei Kossygin und Außenminister Andrej Gromyko) und der Bundesrepublik Deutschland (durch Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel). Kernpunkte des »Vertrages zwischen der Bunderepublik Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken« sind der Verzicht auf Gewalt und auf Gebietsansprüche außerhalb der bestehenden Grenzen. Die Bundesrepublik erkennt faktisch die deutsch-deutsche Grenze und die polnische Westgrenze (Oder-Neiße-Linie) an.
    Link: Der »Moskauer Vertrag« in der Wikipedia
  • 07.12.1970: Mit dem so genannten »Kniefall von Warschau« vor dem Ehrenmal des jüdischen Ghettos in Warschau zeigt der westdeutsche Bundeskanzler Willy Brandt (eigentlich Herbert Ernst Karl Frahm, 1913-1992) Versöhnungsbereitschaft und den Wunsch nach Entspannung in der Ostpolitik. Die Bundesrepublik erkennt mit der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags die polnische Westgrenze (Oder-Neiße-Linie) an - vorbehaltlich einer zukünftigen Friedensregelung. Der Warschauer Vertrag wird am 17. Mai 1972 vom Deutschen Bundestag ratifiziert.
    Links: Der »Kniefall von Warschau« in der Wikipedia, Foto
  • 06.04.1972: Heinrich Lübke (1894-1972), zweiter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (1959-1969), stirbt in Bonn.
    Link: Heinrich Lübke in der Wikipedia
  • 20.09.1972: Bundeskanzler Willy Brandt (1913-1992) stellt im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage, um vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Da er sie - wie abgesprochen - verliert, löst Bundespräsident Gustav Heinemann (1899-1976) den 6. Bundestag am 22. September 1972 auf. Bei den Neuwahlen am 19. November 1972 erlangt die sozialliberale Koalition einen unerwarteten und klaren Wahlsieg.
    Zur Vertrauensfrage kam es nach einem konstruktiven Misstrauensvotum der CDU/CSU am 27. April 1972. Durch Parteiübertritte war eine Patt-Situation zwischen Regierung und Opposition entstanden. Das Votum scheitert jedoch. (Siehe auch: 1. Juli 2005)
    Link: Willy Brandt in der Wikipedia
  • 12.06.1973: Wahl des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz (1969-1976), Helmut Kohl (*1930), zum Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union. Diese Funktion hat er bis 1998 inne.
    Link: Helmut Kohl in der Wikipedia
  • 18.09.1973: Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland werden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UNO, United Nations Organization, Organisation der Vereinten Nationen).
    Link: Die »Vereinten Nationen« in der Wikipedia
  • 20.02.1974: Der Deutsche Bundestag verabschiedet den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, in dem Deutschland auf den Erwerb und die Herstellung von Kernwaffen verzichtet.
    Link: Stichwort »Atomwaffen« in der Wikipedia
  • 06.05.1974: Der seit 1973 als Referent im Bundeskanzleramt tätige Günther Guillaume (1927-1995) wird als DDR-Spion entlarvt, am 24. April festgenommen und wegen Landesverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt. Bundeskanzler Willy Brandt (1913-1992) übernimmt die politische Verantwortung und tritt am 6. Mai zurück. Finanzminister Helmut Schmidt (1918-2015) wird am 16. Mai zum neuen Kanzler gewählt. Guillaume wird 1981 in die DDR entlassen.
    Link: Günther Guillaume in der Wikipedia
  • 15.05.1974: Der ehemalige Außenminister Walter Scheel (*1919, FDP) wird von der Bundesversammlung in Bonn zum neuen Bundespräsidenten gewählt (1974-1979). Er ist Nachfolger von Gustav Heinemann (1899-1976, SPD), der aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Unvergessen geblieben ist seine Single »Hoch auf dem gelben Wagen«, die er zusammen mit dem Düsseldorfer Männergesangsverein aufnahm, und die Anfang 1974 Platz 5 der deutschen Singlecharts erreichte.
    Link: Walter Scheel in der Wikipedia
  • 16.05.1974: Der bisherige Finanzminister Helmut Schmidt (1918-2015, SPD) wird zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er setzt die Koalition von SPD und FDP fort. Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird Außenminister, Hans Apel (SPD) wird Finanzminister.
    Link: Helmut Schmidt in der Wikipedia
  • 07.07.1976: In Essen stirbt der ehemalige deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann (1899-1976). Während des Nationalsozialismus gehört er zu den führenden Männern der »Bekennenden Kirche«. 1945 wird er Mitglied der CDU. Von 1945-1949 ist er (Ober-) Bürgermeister von Essen. 1949 wird er zum ersten Bundesinnenminister ernannt, tritt aber aus Protest gegen die Wiederaufrüstung 1950 zurück. 1957 wird Heinemann Mitglied der SPD. Von 1966-1969 ist Heinemann Bundesminister der Justiz, am 5. März 1969 wird er zum 3. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
    Link: Gustav Heinemann in der Wikipedia
  • 23.05.1979: Der bisherige Bundestagspräsident (1976-1979) Karl Carstens (1914-1992, CDU) wird von der Bundesversammlung in Bonn zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (1979-1984). Gegenkandidatin ist die ehemalige Bundestagspräsidentin (1972-1976) und Vizepräsidentin des Bundestages (1976-1990) Annemarie Renger (*1919, SPD). Carstens ist Nachfolger von Walter Scheel (*1919, FDP).
    Link: Karl Carstens in der Wikipedia

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Bush und Genscher, 1989
US-Präsident George Bush und Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Washington, 21. Oktober 1989
»President Bush is presented with a piece of the Berlin Wall by West German Foreign
Minister Hans-Dietrich Genscher in the Oval Office«, Quelle: [13]
  • 13.01.1980: »Die Grünen« formieren sich als Bundespartei mit den Hauptthemen Umweltschutz und Friedenssicherung. Am 29. März 1983 ziehen »Die Grünen« erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Im Mai 1993 kommt es zu einem Zusammenschluss mit der ostdeutschen Partei »Bündnis 90«.
    Link: Homepage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • 08.02.1982: Das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« wirft den Vorstandsmitgliedern des Wohnungsbaukonzerns »Neue Heimat« vor, sich mit Hilfe von Strohmännern und Tarnfirmen persönlich bereichert zu haben. Der Skandal erschüttert die Bundesrepublik Deutschland und führt zu einer Vertrauenskrise gegenüber dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem der Konzern gehört. Die Vorstandsmitglieder Albert Vietor (1922-1984), Wolfgang Vormbrock und Harro Iden werden ihrer Ämter enthoben.
    Link: Die »Neue Heimat« in der Wikipedia
  • 01.10.1982: Der Deutsche Bundestag wählt den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl (*1930) zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Am 17. Juni hatte die FDP eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU abgegeben. Am 17. September treten die FDP-Minister Hans-Dietrich Genscher (Äußeres), Otto Graf Lambsdorf (Wirtschaft), Gerhart Baum (Inneres) und Josef Ertl (Landwirtschaft) zurück, um Helmut Schmidt zuvorzukommen, der die Minister in einer Regierungserklärung zum Rücktritt auffordern wollte. Schmidt kündigt die Koalition und ruft zu Neuwahlen auf, Helmut Kohl kündigt jedoch ein konstruktives Misstrauensvotum an, um sich selbst zum neuen Bundeskanzler wählen zu lassen. Ein Teil der FDP ist mit dem Koalitionswechsel nicht einverstanden, darunter Ingrid Matthäus-Meier, Helga Suchard und Hildegard Hamm-Brücher; die Kritik an den Umständen des Regierungswechsel wird jedoch scharf zurückgewiesen. Am 6. März 1983 erfolgen Neuwahlen, aus denen die CDU/CSU als Sieger hervorgeht. (Siehe auch: 1. Juli 2005)
    Link: Die Ära Kohl 1982-1998
  • 17.12.1982: Bundeskanzler Helmut Kohl (*1930) scheitert - vereinbarungsgemäß - bei der Abstimmung des Bonner Parlaments über die von ihm gestellte Vertrauensfrage. Die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP enthalten sich der Stimme. Dies macht den Weg frei für die von Kohl angestrebten vorgezogenen Neuwahlen. Am 17. September waren 4 FDP-Minister zurückgetreten und die Bonner sozial-liberale Koalition nach 13-jähriger Regierungszeit zerbrochen. Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt war mit den Stimmen der FDP zugunsten von Helmut Kohl ausgefallen. Kohl wird am 1. Oktober 1982 zum neuen Bundeskanzler gewählt. Am 7. Januar 1983 löst Bundespräsident Karl Carstens (1914-1992, CDU) den Deutschen Bundestag auf. Bei den Neuwahlen am 6. März 1983 erringt die CDU/CSU mit 48,8% das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte und verfehlt nur knapp die absolute Mehrheit.
    Link: Helmut Kohl in der Wikipedia
  • 07.01.1983: Auflösung des Deutschen Bundestages durch Bundespräsident Karl Carstens (1914-1992, CDU) - Helmut Kohl (*1930) hatte am 17. Dezember 1982 die Vertrauensfrage gestellt.
    Link: Helmut Kohl in der Wikipedia
  • 23.05.1984: Der ehemalige regierende Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker (*1920, CDU), wird zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (1984-1994). Er ist Nachfolger von Karl Carstens (1914-1992, CDU).
    Link: Richard von Weizsäcker in der Wikipedia
  • 16.02.1987: Im Parteispendenprozess verurteilt das Bonner Landesgericht den ehemaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch (*1926) und die ehemaligen Wirtschaftsminister Hans Friderichs (*1931) und Otto Graf Lambsdorff (1926-2009) zu Geldstrafen zwischen 61.500 DM und 550.000 DM.
    Link: Die »Flick-Parteispendenaffäre«
  • 14.06.1987: Auf dem SPD-Parteitag in Bonn wird Hans-Jochen Vogel (*1926) zum Vorsitzenden gewählt.Er ist der Nachfolger von Willy Brandt (1913-1992), der nach einer umstrittenen Personalentscheidung zurückgetreten ist.
    Link: Hans-Jochen Vogel in der Wikipedia
  • 11.10.1987: Uwe Barschel (CDU, 1944-1987), der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wird tot in der Badewanne eines Genfer Hotels aufgefunden. Bis heute ist ungeklärt, ob es sich dabei um einen Selbstmord gehandelt hat. Der Medienreferent der Landesregierung Reiner Pfeiffer hatte dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« Informationen über eine Bespitzelung von Barschels politischem Konkurrenten, Björn Engholm (*1939), im Auftrage Barschels zugespielt. Barschel bestritt eine Beteiligung und trat Anfang Oktober als Konsequenz seiner ehrenwörtlichen Falschaussage zurück. Untersuchungsausschüsse ergeben später, das Engholm bereits 1987 davon gewusst hatte. Er muss am 3. Mai 1993 als SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident zurücktreten.
    »Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort« (Uwe Barschel)
    Link: Barschel-Pfeiffer Affäre
  • 12.06.1989: Staatsbesuch (12. bis 15. Juni) des russischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow (*1931) in der Bundesrepublik Deutschland. Von der Bevölkerung werden »Gorbi« und seine Frau Raissa (1922-1999) mit großem Jubel empfangen. Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl unterzeichnen eine »Gemeinsame Erklärung«, in der beide Seiten das Recht eines jeden Staates, das eigene politische und soziale System frei zu wählen und die Achtung des Selbstbestimmungsrechtes aller Völker als unumstößliche Prinzipien ihrer Politik anerkennen.
    »Die Situation in Europa, die wir heute haben, ist eine Realität ... und die Mauer kann verschwinden, wenn jene Voraussetzungen entfallen, die diese Wand ins Leben gerufen haben« (Michail Gorbatschow auf einer Pressekonferenz in Bonn, 15. Juni 1989)
    Link: www.chronik-der-mauer.de - Juni 1989
  • 11.09.1989: Die ungarische Regierung lässt in Anbetracht der Flüchtlingssituation in der Botschaft in Budapest und nach Gesprächen von Außenminister Gyula Horn mit der Bundesregierung seit Mitternacht die in Ungarn befindlichen DDR-Bürger nach Österreich ausreisen. Innerhalb von 24 Stunden reisen etwa 10.000 Bürger der DDR in den Westen, weitere 47.000 folgen in den nächsten Wochen.
    Link: www.chronik-der-mauer.de - September 1989
  • 09.11.1989: Fall der Berliner Mauer. Gegen 19:00 Uhr verliest SED-Politbüromitglied Günter Schabowski (*1929) den Beschluss des DDR-Ministerrats, der eine freie Ausreise garantiert. Diese Nachricht führt zur Versammlung tausender DDR-Bürger an den Grenzübergängen Ost-Berlins. Etwa 50.000 Menschen werden auf der Westseite des Brandenburger Tores von jubelnden Berlinern empfangen.
    Vorausgegangen waren die Leipziger Montagsdemonstrationen (erstmals im August 1989 in der Leipziger Nikolaikirche), an denen ständig mehr Menschen teilnahmen und die mit ihrem Motto »Wir sind das Volk« den Anstoß zur Wende gaben. Weitere Stationen auf dem Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands sind die Reformen des Staatspräsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow (*1931) ab 1985, die Grenzöffnung der Ungarn am 11. September 1989 und der Rücktritt des Staatschefs Erich Honecker (1912-1994) am 18. Oktober 1989.
    Link: Der Fall der Berliner Mauer in der Wikipedia

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  • 12.09.1990: Die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich sowie die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR stimmen in den so genannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen - dem »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« - dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zum 3. Oktober 1990 zu. Damit sind die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung völkerrechtlich verbindlich geregelt.
    Link: Die Deutsche Wiedervereinigung in der Wikipedia
  • 03.10.1990: In Berlin nehmen hunderttausende Menschen an den Feiern der Einheit und Souveränität Deutschlands teil. Am 12. September 1990 hatten die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich sowie die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR in den so genannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen - dem »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« - dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zum 3. Oktober 1990 zugestimmt und dem vereinten Deutschland volle Souveränität zugebilligt.
    »Sich zu vereinen, heißt teilen zu lernen« sagt der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker (*1920) bei einem Staatsakt in der Berliner Philharmonie anlässlich der Wiedervereinigung.
    Link: Die Deutsche Wiedervereinigung in der Wikipedia
  • 09.11.1990: In Bonn unterzeichnen der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (*1930) und der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow (*1931) den »Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit«. Darin wird eine enge politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vereinbart.
    Link: Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft...
  • 02.12.1990: Hoher Wahlsieg der CDU/CSU bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen unter Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl (*1930). Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine (*1943) muss eine schwere Niederlage einstecken und erreicht nur 33,5 Prozent der Stimmen (das schlechteste Ergebnis seit 1957). In Wahlkampf hatte Lafontaine vor den finanziellen und sozialen Folgen der Wiedervereinigung gewarnt. Das Wahlkampfversprechen der neuen Regierung, es gebe keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit, wird schon wenige Wochen nach der Wahl gebrochen.
  • 29.05.1991: Auf dem SPD-Parteitag in Bremen (28. Mai - 31. Mai 1991) wird Björn Engholm (*1939), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (1988-1993), zum Vorsitzenden gewählt.
    Link: Björn Engholm in der Wikipedia
  • 08.10.1992: In Unkel bei Bonn stirbt der deutsche SPD-Politiker Willy Brandt (eig. Herbert Ernst Karl Frahm, 1913-1992). Brandt, seit 1930 Mitglied der SPD, war von 1957-1966 Regierender Bürgermeister von Berlin, ab 1964 Vorsitzender der SPD, von 1966-1969 Außenminister der Großen Koalition und von 1969-1974 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. 1971 erhielt er den Friedensnobelpreis für seine »Versöhnungspolitik gegenüber der UdSSR und den sozialistischen Staaten Osteuropas als Bundeskanzler im Namen des deutschen Volkes«. 1976 wurde er zum Präsidenten der »Sozialistischen Internationale« gewählt (bis 1992), von 1977-1989 war er Präsident der »Unabhängigen Kommission für Internationale Entwicklungsfragen«.
    Link: Willy Brandt in der Wikipedia
  • 03.05.1993: Björn Engholm (*1939) tritt im Zusammenhang mit der »Barschel-Affäre« (siehe 11. Oktober 1987) von seinem Amt als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, als Vorsitzender der SPD und als Kanzlerkandidat zurück. Untersuchungsausschüsse hatten ergeben, das er entgegen seiner früheren Aussagen bereits 1987 von Bespitzelungen seiner Person gewusst hatte.
    Link: Biografie von Björn Engholm
  • 25.06.1993: Nach dem Rücktritt von Björn Engholm (*1939) als Folge der Barschel-Affäre (11. Oktober 1987) wird Rudolf Scharping (*1947) zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt.
    Link: Rudolf Scharping in der Wikipedia
  • 23.05.1994: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog (*1934, CDU), wird zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (1994-1999). Er ist Nachfolger von Richard von Weizsäcker (*1920, CDU).
    Link: Roman Herzog in der Wikipedia
  • 16.11.1995: Auf dem Bundesparteitag der SPD in Mannheim setzt sich der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (*1943) in einer Kampfabstimmung als neuer Parteivorsitzender gegen Amtsinhaber Rudolf Scharping (*1947) durch.
    Link: Oskar Lafontaine in der Wikipedia
  • 13.09.1996: Der Deutsche Bundestag beschließt ein von der CDU/CSU/FDP-Regierung im Januar vorgelegtes Gesetzpaket zur Einsparung sozialer Leistungen. Ziel ist eine Belebung des Arbeitsmarktes und eine Entlastung der öffentlichen Haushalte und Unternehmen. Einsprüche des Bundesrates (dort SPD-Mehrheit) werden vom Bundestag zurückgewiesen. Beschlossen werden u.a. Einschränkungen beim Kündigungsschutz, die Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre, Kürzungen der Arbeitslosenhilfe und Reformen der Arbeitsförderung.
  • 27.09.1998: Nach 16 Jahren der »Ära Kohl« kommt es in Bonn zu einem Machtwechsel. Nach den Bundestagswahlen und stellt die SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit im neuen Bundestag. Am 27. Oktober 1998 wird Gerhard Schröder (*1944) zum neuen Bundeskanzler gewählt. Helmut Kohl (*1930, Nachfolger: Wolfgang Schäuble) übernimmt die Verantwortung für das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der CDU und verkündet, dass er nicht mehr als Vorsitzender zur Verfügung steht. CSU-Vorsitzender Theodor Waigel (*1939, Nachfolger: Edmund Stoiber) legt ebenfalls den Parteivorsitz nieder.
    Link: Die SPD in der Wikipedia
  • 27.10.1998: Gerhard Schröder (*1944) wird mit großer Mehrheit zum neuen Bundeskanzler gewählt - auch sieben Abgeordnete der Opposition stimmen für ihn. Am 27. September 1998 hatte die SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit bei den Bundestagswahlen gewonnen und damit die »Ära Kohl« nach 16 Jahren beendet.
    Link: Gerhard Schröder in der Wikipedia
  • 11.03.1999:Thema: BRD Der Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine (*1943) erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Neuer Parteivorsitzender wird Gerhard Schröder.
    Links: Oskar Lafontaine in der Wikipedia, SPD-Parteivorsitzende seit 1946
  • 23.05.1999: Der langjährige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1978-1998), Johannes Rau (1931-2006, SPD), wird zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (1999-2004). Er ist Nachfolger von Roman Herzog (*1934, CDU)
    Link: Johannes Rau in der Wikipedia
  • 04.11.1999: Mit einem Haftbefehl wegen Verdachts der Steuerhinterziehung, erlassen von der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep (*1926), beginnt einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland, die so genannte »Schwarzgeldaffäre«. Der »Mann mit dem Koffer« hatte 1991 die Millionenspende eines Waffenhändlers für die CDU angenommen und auf einem schwarzen Konto "geparkt". Auch der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl (*1930) und andere CDU-Politiker müssen später ihre jahrelange Beteiligung oder Mitwissenschaft zugeben. Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble (*1942) sowie der ehemalige Innenminister Manfred Kanther (*1939) legen in der Folge ihre Ämter nieder.
    Link: Die »CDU-Spendenaffäre« in der Wikipedia
  • 22.12.1999: In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (»FAZ«) erscheint ein Artikel der damaligen CDU-Generalsekretätin Angela Merkel, in dem sie das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl bei der CDU-Spendenaffäre kritisiert (siehe 5. November 1999). Sie fordert die Partei auf, einen Neuanfang ohne Helmut Kohl zu beginnen (seine historischen Verdienste sollen dabei aber nicht in Frage zu gestellt werden).
    Link: Angela Merkel in der Wikipedia

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  • 16.02.2000: Rücktritt von CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (*1942) im Rahmen einer weit reichenden Geldspendenaffäre, welche die CDU seit November 1999 erschütterte.
    Link: Wolfgang Schäuble in der Wikipedia
  • 03.03.2000: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen, *1952), stellt in Berlin einen neuen Erlass zur »Visa-Vergabe« vor. Darin heißt es, dass »im Zweifel für die Reisefreiheit« entschieden werden soll. Er wird von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen, *1948) unterzeichnet. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD, *1932) protestiert am 10. März 2000 in einem Schreiben an Fischer gegen diesen Erlass, da er im Widerspruch zu den Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts und des 1985 beschlossenen »Schengener Abkommens« (Verzicht mehrerer europäischer Staaten auf Kontrollen des Waren- und Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen) stehe. Es kommt zu Forderungen nach einer Änderung der Visa-Vergabe-Praxis - angeblich kam es dadurch zu einem Anstieg der Kriminalität und des illegalen Menschenhandels. Ein auf Antrag der CDU/CSU vom Deutschen Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss beschäftigt sich ab Anfang 2005 mit der so genannten »Visa-Affäre«.
    Link: Die »Visa-Affäre« in der Wikipedia
  • 10.04.2000: Dr. Angela Merkel (*17.07.1954) wird von den Delegierten des Essener Parteitags zur Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Am 24. September 2002 wird sie von CDU und CSU zur Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.
    Link: Angela Merkel in der Wikipedia
  • 16.08.2002: Bundeskanzler Gerhard Schröder (*1944) und VW-Personalmanager Peter Hartz (*1941) verkünden im Berliner Dom die Arbeitsergebnisse der so genannten »Hartz-Kommission«, mit denen die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Situation der Erwerbslosen verbessert werden sollen.
    Links: Sozialstaat zu Grabe getragen und Das Hartz-Konzept in der Wikipedia
  • 14.03.2003: Unter dem Titel »Agenda 2010« präsentiert Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung ein Reformprogramm, das mit einer umfassenden Reform des Arbeitsmarktes und einem tiefgreifenden Umbau der Sozialsysteme zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beitragen soll.
    Link: Die »Agenda 2010« in der Wikipedia
  • 21.03.2004: Franz Müntefering (*1940) wird in Berlin zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Er ist Nachfolger von Gerhard Schröder (*1944).
    Link: Franz Müntefering in der Wikipedia
  • 23.05.2004: Horst Köhler (*1943), ehemaliger Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds in Washington (IWF), wird zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er ist Nachfolger von Johannes Rau (1931-2006, SPD).
    »Wir können in Deutschland vieles möglich machen. Aber dazu müssen erst einmal wir uns selbst mehr zutrauen. Und: Wir müssen wieder mehr auf die Kraft der Freiheit vertrauen. Es war diese Kraft, mit der vor 15 Jahren die Menschen im Osten unseres Vaterlandes die scheinbar unüberwindliche Mauer zum Einsturz gebracht haben - einer der großartigsten Momente unserer Geschichte und auch eine stetige Verpflichtung für uns, die innere Einheit zu verwirklichen.« (Ansprache von Horst Köhler vor der Bundesversammlung nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Reichstagsgebäude, 23. Mai 2004)
    Link: www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident
  • 17.03.2005: Wahldebakel in Kiel: auch nach vier Wahlgängen bekommt Heide Simonis (*1943) keine Mehrheit, weil ihr aus dem Lager von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) eine Stimme fehlt. Am 18. März gibt sie ihren Rückzug bekannt. Heide Simonis war seit 1993 (Deutschlands bisher einzige) Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie trat 1993 die Nachfolge des am 3. Mai 1993 im Zusammenhang mit der »Barschel-Affäre« zurückgetreten Björn Engholm (*1939) an.
    »Ich habe eine solch persönlich verletzende Situation noch nie erlebt. Gegen offene Messer zu kämpfen ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen Links: Heide Simonis in der Wikipedia und Wahl des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein 2005 in der Wikipedia
  • 01.07.2005: Nachdem die SPD die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 verloren hat, stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder (*1944, SPD) am 1. Juli 2005 im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage, um vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. Das (von Schröder gewünschte) Wahlergebnis (151 Ja-Stimmen, 296 Nein, 148 Enthaltungen), also die fehlende Kanzlermehrheit, veranlasst Schröder, bei Bundespräsident Horst Köhler (*1943) die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages zu beantragen. Köhler stimmt diesem Antrag am 21. Juli zu und bestimmt als Termin für die Neuwahlen den 18. September 2005. Kanzlerkandidatin für die CDU ist Angela Merkel (*1954).
  • 21.07.2005: Bundespräsident Horst Köhler (*1943) löst - nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (*1944) dies am 1. Juli 2005 beantragt hat - den 15. Deutschen Bundestages auf und bestimmt als Termin für die (vorgezogenen) Neuwahlen den 18. September 2005.
    »Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch.« (Bundespräsident Horst Köhler)
    Link: Fernsehansprache von Bundespräsident Horst Köhler
  • 18.09.2005: In Deutschland finden die (um 1 Jahr vorgezogenen) Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag statt (siehe auch: 1. Juli 2005). Entgegen der Prognosen führender Meinungsforschungsinstitute erreichen CDU/CSU und FDP keine absolute Mehrheit. Das amtliche Endergebniss: die SPD erhält 34.2 Prozent der Stimmen (222 Sitze), die CDU/CSU 34.6 Prozent (226 Sitze), die Grünen 8.1 Prozent (51 Sitze), die FDP 9.8 Prozent (61 Sitze), die Linke 8.7 Prozent (54 Sitze) und die restlichen Parteien 3.9 Prozent. Sowohl Angela Merkel (CDU) als auch Gerhard Schröder (SPD) sehen sich mit der Regierungsbildung beauftragt. Am 10. Oktober 2005 beschließen die Spitzen von CDU und SPD die Bildung einer großen Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel. Am 22. November wird Angela Merkel zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
    »Ich weiß nicht, ob bei dem Herrn Bundeskanzler angekommen ist, dass Rot-Grün abgewählt wurde. Es gibt nur eins, dass der den Regierungsauftrag bekommt, der die stärkste Fraktion stellt.« (Angela Merkel, Kanzlerkandidatin der Union am Wahlabend)
    Link: Die Bundestagswahl 2005 in der Wikipedia
  • 31.10.2005: Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering (*1940) erklärt seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur auf dem Bundesparteitag (13.-15. November in Karlsruhe). Vorausgegangen war ein Streit um die Besetzung des Generalsekretär-Postens. Münteferings Wunschkandidat Kajo Wassehövel erhält nur 14 Stimmen, Andrea Nahles (*1970) erhält 23 Stimmen. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (*1953) wird am 15. November 2005 zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt.
    Link: Franz Müntefering in der Wikipedia
  • 15.11.2005: Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (*1953) wird mit 99,4 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Es ist das beste Ergebnis eines Vorsitzenden seit fast 60 Jahren. Platzeck ist Nachfolger von Franz Müntefering, der am 31. Oktober 2005 bekannt gegeben hatte, auf eine erneute Kandidatur verzichten zu wollen. Am 10. April 2006 tritt Platzeck aus gesundheitlichen Gründen von diesem Amt zurück.
    Link: Matthias Platzeck in der Wikipedia
  • 22.11.2005: Angela Merkel (CDU) wird mit 397 von 448 Stimmen zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Sie ergänzt den Amtseid »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.« um den Zusatz »So wahr mir Gott helfe«.
  • 14.05.2006: Auf einem Sonderparteitag wird Kurt Beck (*1949), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (seit 1994), zum neuen Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Er ist Nachfolger von Matthias Platzeck (*1953), der am 10. April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist.
    Link: www.kurtbeck.de
  • 13.11.2007: Der deutsche SPD-Politiker Franz Müntefering (*1940), Bundesminister für Arbeit und Soziales sowie Vizekanzler von 2005 bis 2007, kündigt aus familiären Gründen seinen Rücktritt von seinen politischen Ämtern an. Dieser wird am 21. November 2007 vollzogen.
    Link: Franz Müntefering in der Wikipedia

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Zuletzt geändert am 16.06.2015

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